Ein mediales Beispiel: Maduro und die USA
Zu Beginn griff Sahm ein Beispiel auf, das in den vergangenen Wochen viel Aufmerksamkeit erzeugt hatte: die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die Vereinigte Staaten. Gezeigt wurde ein Bild, auf dem Maduro einen bestimmten Sportanzug trägt. Dieses Kleidungsstück löste in sozialen Medien einen regelrechten Hype aus und war kurze Zeit später vielerorts ausverkauft. An diesem Beispiel machte Sahm deutlich, wie eng politische Ereignisse, mediale Verbreitung und öffentliche Wahrnehmung heute miteinander verbunden sind. Als Begründung für das Vorgehen nannten die USA professionellen Kokainhandel in Richtung Amerika. Daraus ergab sich unmittelbar die Leitfrage für die Schülerinnen und Schüler:
War dieses Handeln in Ordnung?
Souveränität, territoriale Integrität und die Rolle der UNO
Um darüber sprechen zu können, klärte Sahm zunächst zentrale Begriffe wie staatliche Souveränität und territoriale Integrität. Gleichzeitig blieb festzuhalten, dass genau diese Prinzipien durch ein militärisches Eindringen verletzt werden. Die Vereinte Nationen und insbesondere der UN-Sicherheitsrat seien laut Völkerrecht eigentlich die Instanzen, die über mögliche Resolutionen und militärische Interventionen entscheiden müssten. Trotzdem – oder gerade deshalb – bleibt das Vorgehen politisch und rechtlich umstritten.
Völkerrecht unter Druck – mehrere Akteure
Ein wichtiges Anliegen des Referenten war zu zeigen, dass problematische Grenzüberschreitungen nicht nur von einer Seite ausgehen. Auch China und Russland wurden in diesem Zusammenhang genannt. Das Völkerrecht, so die zugespitzte Formulierung, werde derzeit von verschiedenen Akteuren missachtet.
Blick nach Ostasien: China und Taiwan
Sahm erläuterte anschließend die strategischen Ziele Chinas. Bis zum Jahr 2049, dem hundertjährigen Jubiläum der Volksrepublik, wolle das Land zur Supermacht aufsteigen. Dieses Ziel solle vor allem durch wirtschaftliche Stärke erreicht werden. Im Zentrum der Spannungen steht dabei Taiwan. Von chinesischer Seite gebe es die Ankündigung, dass die Insel spätestens bis 2049 – wenn nötig auch mit Gewalt – zu China gehören solle. Gleichzeitig bestehen enge wirtschaftliche Abhängigkeiten vieler westlicher Staaten. Auch das beeinflusst Sprache und diplomatisches Auftreten. Taiwan wiederum bereite sich seit Jahrzehnten auf einen möglichen Konflikt vor, unter anderem mit Unterstützung der USA. Die starke Stellung in der Chipentwicklung verschaffe dem Land erhebliche finanzielle Mittel zur militärischen Modernisierung. In diesem Zusammenhang fiel der Vergleich, Taiwan verfüge – neben Israel – über eine der modernsten Armeen weltweit. Als möglicher Zeitpunkt für eine militärische Bereitschaft Chinas wurde das Jahr 2027 genannt. Ein größerer Krieg sei damit grundsätzlich bereits in naher Zukunft denkbar.
Weitere Spannungsfelder
Kurz angesprochen wurde außerdem die Idee des US-Präsidenten Donald Trump, Gebiete wie Kanada, Grönland oder Panama annektieren zu wollen. Besonders am Beispiel Grönlands wurde deutlich, welche weitreichenden Folgen dies hätte, da das Gebiet zu Dänemark gehört und damit Partner innerhalb gemeinsamer Bündnisse ist.
Der Krieg in der Ukraine
Breiten Raum nahm der russische Angriff auf die Ukraine ein. Sahm machte deutlich, dass die Wurzeln des Konflikts bereits ins Jahr 2014 zurückreichen. Im Donbas seien schon lange vor der großflächigen Invasion tausende Menschen ums Leben gekommen. Auch hier stellte sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit: Liegt ein Verteidigungsfall vor? Gab es ein Mandat der Vereinten Nationen? Greift ein Bündnisfall? Es trifft nichts davon zu. Thematisiert wurde zudem ein früheres Sicherheitsversprechen Russlands an die Ukraine im Zusammenhang mit der Abgabe sowjetischer Atomwaffen. Als Motive für russisches Handeln nannte Sahm unter anderem Machtansprüche, den Zugang zu eisfreien Häfen sowie eine ideologische Vorstellung, nach der Gebiete mit russischsprachiger Bevölkerung zu Russland gehörten. In diesem Zusammenhang fiel auch der historische Bezug auf die Kiewer Rus. Unabhängig von solchen Begründungen bleibe jedoch ein Grundsatz bestehen: Territoriale Integrität sei nicht verhandelbar.
Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?
Am Ende verdichtete Sahm die vielen Beispiele in einer zentralen Gegenüberstellung:
Stehen wir vor einer internationalen Ordnung, in der sich militärische Macht durchsetzt – oder gilt weiterhin das Recht? Mit dieser offenen Frage entließ er die Schülerinnen und Schüler in eine intensive Abschlussdiskussion über die Rolle Europas und mögliche zukünftige Entwicklungen.
Wir danken Dhany Sahm für seinen Besuch und die Bereitschaft, sich den zahlreichen Fragen der Zehntklässlerinnen und Zehntklässler zu stellen.
